Positionspapier

Branchenspezifische Hygieneverordnung für körpernahe Dienstleistungen in Niedersachsen

Körpernahe Handwerksberufe wie das Friseurhandwerk arbeiten unter besonders sensiblen Bedigungen, die wiederum gezielte Hygienemaßnahmen erfordern, um den Schutz von Kund:innen und Beschäftigten zuverlässig und einheitlich zu gewährleisten.

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Zwar besteht mit der Niedersächsischen Hygieneverordnung (NHygVO) bereits eine allgemeine rechtliche Grundlage, jedoch eröffnet das Infektionsschutzgesetz (§§ 17 und 36 IfSG) dem Land Niedersachsen ausdrücklich die Möglichkeit, weitergehende, branchenspezifische Regelungen zu erlassen.

Eine solche Differenzierung ist dringend notwendig, denn die spezifischen Anforderungen und Risiken körpernaher Dienstleistungen wie z.B. dem Friseurhandwerk, sind nicht mit denen medizinischer Einrichtungen gleichzusetzen.

Wir fordern daher die Einführung einer eigenständigen Verordnung zur Infektionsverhütung bei körpernahem Dienstleistungen in Niedersachsen – analog zur Berliner Infektionsverhütungs-Verordnung (IfVerhV BE). Diese würde es dem Land Niedersachsen und den Betrieben ermöglichen klare, rechtssichere Vorgaben sowie einheitliche Standards im Sinne des Infektionsschutzes branchengerecht umzusetzen.

Aspekt	Aktuell im NMedHygVO	Vorteil einer eigenständigen Verordnung
Regelungsziel/ Adressaten	Fokus liegt auf Kliniken und Praxen – körpernahe Handwerke werden fachlich nicht erfasst	Branchenspezifische Regelungen möglich – angepasst an Praxis und Risikoprofil des Friseurhandwerks
Rechtssicherheit/ Geltungsbereich	Friseurbetriebe nur indirekt oder lückenhaft erfasst –unklare Zuständigkeiten	Klare, explizite Erfassung körpernaher Dienstleistungen –rechtssicher und verständlich
Hygieneanforderungen	Vorgaben (z. B. Desinfektion, Dokumentation) sind für das Friseurhandwerk praxisfern und orientieren sich an medizinischen Standards	Realistische, passgenaue Standards, die Gesundheits- und Arbeitsschutz gleichermaßen stärken, ohne zusätzliche Bürokratie
Umsetzbarkeit in kleinen Betrieben	Anforderungen wie Hygienebeauftragte oder Surveillance nicht umsetzbar für kleine Handwerksbetriebe	Umsetzbare Maßnahmen und Standards für KuK –entlastend, nicht überfordernd
Wissensstand/ Schulungen	Keine verpflichtenden Schulungen – kein gezielter Wissenstransfer	Möglichkeit zur Einführung klar geregelter Schulungs- und Nachweispflichten z.B. Kontrolle der BGW-Hygieneunterweisung
Vollzug durch Behörden	Uneinheitliche Praxis bei Gesundheitsämtern –Interpretationsspielraum	Einheitlicher Vollzug und klare Maßstäbe für Betriebe und Behörden

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