Es ist so weit! Seit heute ist unsere Petition zur Aussetzung der Rückforderungen der im Jahr 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Landes Niedersachsen und des Bundes offiziell beim Niedersächsischen Landtag online. Bitte hier unterzeichnen:
Mit der Petition möchten wir erreichen, dass die Landesregierung aufgefordert wird,
- sämtliche Rückforderungen der 2020 gewährten Corona-Soforthilfen aus Landesmitteln vollständig zu erlassen,
- bereits geleistete Rückzahlungen vollständig zu erstatten,
- sich auf Bundesebene – insbesondere im Wege einer Bundesratsinitiative – dafür einzusetzen, dass auch die Rückforderungen der Bundes-Soforthilfen bundesweit ausgesetzt und bereits geleistete Rückzahlungen erstattet werden.
Die im Frühjahr 2020 gewährten Soforthilfen wurden in der offiziellen Kommunikation ausdrücklich als nicht rückzahlbare Billigkeitsleistungen bezeichnet. Zahlreiche Betriebe haben ihre Anträge auf dieser Grundlage gestellt und die Mittel zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz eingesetzt. Die nunmehr erfolgenden Rückforderungen – teilweise mehrere Jahre nach Auszahlung – werfen Fragen des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung gegenüber anderen Bundesländern auf.
Wir rufen daher alle Mitglieds- und Nichtmitgliedsbetriebe des niedersächsischen Friseurhandwerks auf, unsere Petition zu unterstützen. Bitte verbreiten Sie diese Informationen auch innerhalb Ihres Netzwerks – die Petition kann auch von Nicht-Friseurinnen und Nicht-Friseuren von allen Personen aus Niedersachsen unterstützt werden.